OBAMA in Russland

Russische MenschenrechtlerInnen haben
keine Zeit für Obama.


Man stelle sich einmal vor: der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika reist nach Russland und lädt Russlands renommierteste Menschenrechtler zu einem Gespräch in einem kleinen Kreis ein und die Menschenrechtler haben plötzlich keine Zeit für ein Gespräch mit dem mächtigsten Mann der Welt. Genau dies ist aber passiert, als Obama auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg weilte.
Verärgert über Russlands Asyl für den US-amerikanischen Menschenrechtler Edward

Snowden hatte US-Präsident Obama im Vorfeld seines Russland-Besuches deutlich gemacht: Putins Einladung, nach dem Petersburger G20-Gipfel nach Moskau zu kommen, werde er wegen des Falls Snowden nicht annehmen. Statt dessen, ließ die US-Administration wissen, werde sich Obama mit Vertretern sexueller Minderheiten und Russlands bekanntesten Menschenrechtlern treffen.
Doch bei letzteren hielt sich die Dankbarkeit offenbar in Grenzen. Nachdem das Treffen zwei mal verschoben worden sei, ließen Ljudmilla Alexejewa, Swetlana Gannuschkina und Lew Ponomarjow wissen, sei es ihnen aus organisatorischen Gründen leider nicht mehr möglich, aus Moskau die Reise nach St. Petersburg anzutreten. So musste Obama auf das Gespräch mit russischen Menschenrechtlern aus Moskau verzichten. Von der St. Petersburger Menschenrechtsszene war niemand eingeladen worden. Deren Vertreter waren Obama wohl nicht wichtig genug.
Es fällt schwer zu glauben, dass Russlands bekannteste Menschenrechtler, Ludmilla Alexejewa von der „Moskauer Helsinki Gruppe“, Swetlana Gannuschkina von „Memorial“ und dem „Komitee Bürgerbeteiligung“ und Lew Ponomarjow von der „Bewegung für Menschenrechte“ eine Einladung des US-Präsidenten nicht annehmen können, weil sie es leid sind, ihr Bahnticket ein zweites Mal zu ändern.
Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass man nicht einem Mann die Hand geben wollte, der ein paar Tage später die Bombardierung Syriens anordnet.
Auf ihrer Facebook-Seite beschreibt Swetlana Gannuschkina am 6.9.2013, was sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gesagt hätte:
„Heute trifft sich in St. Petersburg der Präsident der USA, Barak Obama, mit Vertretern der Zivilgesellschaft Russlands. Auch ich war zu diesem Treffen eingeladen worden, musste jedoch meine Teilnahme absagen, da das Treffen einmal verschoben worden ist und ich in der Folge für mich wichtige Angelegenheiten zum Schutz von Migranten verschieben musste, wobei auch andere Personen beteiligt sind. Ein weiteres Mal hätte ich dies nicht tun können.
Meine Message an den Präsidenten der USA ist sehr einfach. Es wären zwei Punkte gewesen, die ich hier anführen möchte.
1. Sehr geehrter Herr Präsident,
ich habe großen Respekt vor dem Grad an Verantwortung für das Schicksal des Friedens, das die Führung der USA im Namen ihres Volkes demonstriert. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass Militäroperationen aus der Luft, die zum Tode neuer Opfer unter der Zivilbevölkerung führen werden, nicht gerade die beste Form sind, um diese Verantwortung zu zeigen.
Die USA haben schon die unglückliche Erfahrung der Sowjetunion in ihrem militärischen Agieren in Afghanistan, und dann im Irak, wiederholt. Es hat Opfer auf beiden Seiten gegeben, viele Menschen aus diesen Ländern mussten fliehen. Derzeit sind Flüchtlinge vor allem Menschen, die mit den Amerikanern zusammengearbeitet haben. Die Flüchtlingsströme werden um ein Vielfaches zunehmen, und es werden auch weitere Personengruppen unter den Flüchtlingen sein, wenn die Streitkräfte der USA diese Länder verlassen.
In Syrien, heißt es, wird kein Fuß eines amerikanischen Soldaten syrischen Boden betreten. Doch Zerstörungen und Opfer werden unausweichlich sein.
Zivilisten werden getötet werden, Kinder werden zu Opfern. Diese Opfer werden neben den durch die Machthaber und die bewaffnete Opposition verursachten Opfern weitere Opfer sein. Derartige Handlungen lassen sich nicht mit guten Absichten rechtfertigen, man wolle die Machthaber von Syrien für Verbrechen zur Verantwortung ziehen.
Hinzu kommt, dass die diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Mit dem Einsetzen militärischer Aktionen werden diese Möglichkeiten praktisch bei Null liegen.
Derartige Ereignisse werden lange Jahre im Gedächtnis der Völker bleiben, werden sich negativ auf die Psyche und Mentalität von Generationen, auch der Jugend in den USA, auswirken.
Ich rufe Sie auf, nicht etwas Böses zu erzeugen und von Ihren Absichten einer Militäroperation in Syrien Abstand zu nehmen.

2. Im zweiten Teil meines Beitrages möchte ich die Zusammenarbeit von Machthabern und Zivilgesellschaft ansprechen. Ich denke, die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften Russlands und der USA hat eine lange Geschichte.
Ich denke, es gilt, einer Zusammenarbeit zwischen russischer Zivilgesellschaft und den Machthabern Russlands und den USA zu entwickeln. Ich denke, eine Diskussion der akuten Probleme war und ist für unsere Völker sehr wichtig. Hier gilt es auch, eine klare, feste und eindeutige Position einzunehmen, harte politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber Ländern zu ergreifen, die die Menschenrechte, die Normen des humanitären Rechts und internationale Konventionen verletzen.
Ich denke, viel mehr hätte ich wohl nicht sagen können und ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Seite der Waage, die friedlich auf die Ereignisse in Syrien einwirken will, etwas mehr nach unten bewegt.

Hochachtungsvoll
Swetlana Gannuschkina
6.9.2013."

Dieser Text wurde der Botschaft der USA in Moskau übermittelt.
Text und Foto: Bernhard Clasen

Foto zeigt - Ljudmilla Alexejea und Swetlana Gannuschkina