Ein Hauch von Landesverratsverblödung

Wenn das Maß voll ist, wie lange dauert das dann bei Heiko Maas, bis der voll ist und den Hans-Georg Maaßen in jene Wüste schickt, in der Grundgesetz und Demokratie dieses Landes ein schon recht armseliges Dasein fristen?

Alles begann damit, dass die Deutschen von Edward Snowden erfuhren, der US-amerikanische Geheimdienst NSA habe über Jahre hinweg die Mobiltelefone der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und etlicher weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger abgehört.

„Das Abhören unter Freunden geht gar nicht!“, wurde da von

Merkel-Mutti verkündet, und da weder das deutsche noch ein anderes Volk mit der Kanzlerin befreundet ist, wird fleißig „Horch & Guck“ gespielt; das kennt Frau Merkel ja noch aus ihrem Leben vor jener „Wende“, die sie in höchste politische Ämter spülte.

Markus Beckedahl und Andre Meister von „netzpolitik.org“ veröffentlichten vertrauliche interne Papiere des Bundesamts für Verfassungsschutz - es geht darin um die geplante verschärfte Überwachung sozialer Netzwerke. Am 25. Februar und 15. April wurde aus den vertraulichen Papieren des Verfassungsschutzes auf diesem Blog zitiert. Plötzlich holte der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen per Klage das Gespenst des Landesverrats aus jener Schublade, in der es seit der Spiegel-Affäre ruhte. Generalbundesanwalt Harald Range reagierte ermittelnd und wurde dafür mit einem vorzeitigen Ruhestand belohnt, der sicher mehr als versilbert ist.

Das  Facebook-Volk, von dem nicht nur Merkel sondern auch alle anderen, die aus der Sicherheit jene Unsicherheit basteln, die Deutschland sicher macht, hat kein Problem, wenn irgendwann aus der von einigen verlangten Ausgangssperre für Flüchtlinge sich eine Meinungsverbotssperre für ’s ganze Volk entwickelt, weil man ja nicht befreundet ist.

„Ich hab nichts zu verbergen“ ist einer jener Dummvolkssprüche, die den Überwacherinnen und Überwachern in die Hände spielen. Ganz rasch kann da das deutsche Volk komplett ein Landesverratsvolk werden und den Rest des Lebens hinter jenen schützenden Gittern verbringen, die ganz Deutschland irgendwann vor jenem Zustrom schützen, egal, ob er vom Balkan oder aus Syrien kommt.

Landauf, landab ereifern sich vor allem jene, die die Praxis der Des- und Falschinformation besonders gut beherrschen, weil ja die Pressefreiheit infrage gestellt wird.

Die Beteiligten an dieser Landesverratsverblödung - Merkel (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und das Mehrfachverwendungsteil Thomas de Maizière (CDU), derzeit Innenminister - distanzierten sich vom Generalbundesanwalt, der nun von jenen Hunden gejagt wurde, die immer den Letzten beißen …

Es ist kein Geheimnis, dass die Veröffentlichung von verratenen Dienstgeheimnissen in Deutschland keine Straftat ist. Die Ermittlungen würden sich nur noch gegen unbekannt richten, gegen die undichte Stelle im Verfassungsschutz.

Mit diesem absurden Sommertheater will man potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower warnen: Ihr werdet nicht ungestraft davonkommen. So was wirkt auf die sowieso schon fast kritiklose Presse. Ohne jene, die per Blog oder auch anders aufdecken, wie der weitere Abbau von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger voranschreitet, würde so mancher Skandal nicht mehr aufgespürt werden.

Nun haben wir diesen Hauch von Landesverratsverblödung, der nicht einmal mittelmäßige Unterhaltung bietet.

Wer
ist
Schuld?

DIE GRIECHEN?

PUTIN?

Dieter Braeg