Schon lange rätselt die Wissenschaft, warum die Banane krumm ist. Des Rätsels Lösung ist einfach. Die Bananenkrümmung hat mit dem derzeitigen Zustand der österreichischen Politik zu tun, die für die Krümmung der Banane und den Namen „Bananenrepublik“ verantwortlich ist. Kanzler Kurz  von der konservativen ÖVP, die ihre Fabre von schwarz auf türkis wechselte, mag nicht nur keine Flüchtlinge aufnehmen (zähneknirschend unterstützt vom GRÜNEN Koalitionspartner), er verkündet als Amateurvirologe: „Das Virus kommt von dem Auto“!


In Ischgl war der Ground Zero der Corona Pandemie, da hat sich die Politik abgeputzt, ob in Tirol oder anderswo, Menschen starben, weil der Profit wichtiger war. Dass diese ekelhafte Regierungsmischung aus TürkisGrün Asylsuchende und ihre Kinder verrecken lässt im Meer und in griechischen Lagern und gleichzeitig der türkise Finanzminister Gernot Blümel in Wien, er ist dort Spitzenkandidat der Kurztürkispartei, dazu nichts zu sagen hat und fordert, weil er die Rolle der durch IbizaStrache geschwächten FPÖ übernehmen will: „Ohne Deutsch keine Gemeindebauwohnung!“ Dazu verkündet diese „neue“ ÖVP: „Es gibt kaum Wichtigeres für Österreich, als Wien nach vorne zu bringen!“ Auf einem zweiten Plakat fordert Gernot Blümel: “Integration für Wien“. In was sich diese Stadt, in der zurzeit 1911191 Einwohnerinnen und Einwohner leben integrieren soll, bleibt unbeantwortet. Der Schriftsteller Robert Menasse postete zu diesem Slogan unter anderem: „Sie, als Vertreter einer Partei, die, zum Glück erfolglos, die Entwicklung Wiens zu einer lebenswerten und bunten Metropole bekämpft hat, wollen Wien nach ‚vorne‘ bringen, das Sie selbst nicht genauer definieren können, das aber nach allen Erfahrungen mit Ihrer Partei näher dem Mittelalter als bei den Bedürfnissen der Zeitgenossen. Als Finanzminister wurden Sie auffällig als einer, der sechs Nullen vergisst. Dann waren Sie nicht in imstande ein EU-Formular korrekt auszufüllen. Ich empfehle Ihnen zu schweigen.“  Diesen kritischen Beitrag hat der neue Volksparteiler Blümel nicht vertragen. Er wurde gelöscht!
Dazu kommt noch ein Untersuchungsausschuss der die Käuflichkeit der ehemals türkis/blauen (ÖVP/FPÖ) Regierung untersucht – den Vorsitz hat der Werner Sobotka hat der Präsident des Nationalrates, Werner Sobotka, Mitglied der ÖVP, die einige Zuwendungen erhalten hat. Dazu kommt in Wien noch ein SPÖ Bürgermeister, der sich noch immer schützend vor Autofahrerinnen und Autofahrer stellt, weil die GRÜNEN, die in Wien mitregieren, und den ersten Bezirk Autofrei machen wollen.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 waren 1.133.011 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahlberechtigt, die in Wien gemeldet sind. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 1.362.795 Wienerinnen und Wiener wahlberechtigt. In dieser Zahl sind jene 229.784 wahlberechtigten nichtösterreichischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger enthalten, die an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen dürfen, weil sie in Wien ihren Erstwohnsitz haben. Jeder Versuch, die Wahlberechtigung auszudehnen, ist bis jetzt gescheitert.
Bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertreterwahlen traten folgende Parteien an:
SPÖ, FPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, HC (Team HC Strache), sie alle waren bisher im Wiener Gemeinderat vertreten. Die kleineren Parteien, sie alle mussten in den 23 Wiener Bezirken für insgesamt 3000 Unterstützungsunterschriften werben, persönlich von Unterstützerinnen und Unterstützern abzugeben in den zuständigen Bezirksämtern, waren benachteiligt.

Ohne Chancen in den Gemeinderat zu kommen, wegen der 5% Klausel, sondern höchstens Bezirksvertretermandate zu erreichen kandidieten: LINKS (KPÖ mit weiteren linken Politikzusammenschlüssen), BIER-Die Bierpartei, SÖZ-Soziales Österreich der Zukunft. Diese kleinen Parteien hatte keine Chance in der Berichterstattung der etablierten Medien erwähnt zu werden, oder gar an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Der „öffentlich RECHT(s)liche Rundfunk ORF hat bei allen Diskussionsrunden HC Strache zugelassen, obwohl er im Gemeinderat kein Mandat hatte.  

Bei der Wahl zum Gemeinderat und den Bezirksvertreterwahlen am 11. Oktober 2020 betrug die Wahlbeteiligung – 65,4% gegenüber 74,8% im Jahre 2015. Ein Rückgang von fast 10%, die nicht nur der Pandemie geschuldet waren, denn um die 350 000 Wahlberechtigte wählten per Wahlkarte/Briefwahl. Deswegen dauerte die Stimmenauszählung bis Mittwoch den 14.10.2020.
Das Ergebnis für die im Wiener Gemeinderat/Landtag vertretenen Parteien:
SPÖ 301967 -41,62% (2015-329733 – 39,59%); FPÖ 51603 7,11% (2015 256451 – 30,79%); GRÜNE 107397 14,80% (2015-98626 – 11,84%); ÖVP 148238 -20,43% (2015-76959-9,24%; NEOS 54173 7,47% (2015 – 51305-6,16%). Die Liste HC (da kandidierte der ehemalige Vizekanzler der FPÖ Heinz Christian Strache) kam auf 21708 Stimmen und zog damit nur in die Bezirksvertretungen (Wien hat 23 Bezirke) ein.
Die Wahlverlierer fanden sich diesmal im - 2015 noch so erfolgreichen nationalistisch ausländerfeindlichen - "dritten Lager". Die FPÖ verlor dank HC Straches Ibiza- und Spesenaffäre 26 ihrer bisher 34 Gemeinderatsmandate.  Zusammen mit den Stimmen der HC- Stracheliste erreichte man nur etwas mehr als 10%.  Die Mandatsverteilung im Wiener Gemeinderat 2020 sieht so aus: SPÖ 46(+2); FPÖ 8 (-26); GRÜNE 16 (+6); ÖVP 22(+15); NEOS 8(+3). Hier nun einen sozialdemokratischen Sieg zu feiern dürfte, wenn man feststellt, dass diese Partei gegenüber den Wahlen im Jahre 2015 27 766 Stimmen verloren hat, eigentlich schwerfallen. Die Wahlbeteiligung war gegenüber 2015 fast 10% niedriger. Über 100000 ehemalige FPÖ Wählerinne und Wähler nahmen an der Gemeinderatswahl nicht teil. Vom Rest profitierte vor allem die nach rechts gerückte „neue“ ÖVP. Kein Anlass also darüber zu jubeln, das nationalistisch reaktionäre Lager in Wien hätte sich drastisch verkleinert.

Bei den kleineren Parteien hätte es zusammen knapp für den Einzug in den Wiener Gemeinderat gereicht: Links, SÖZ und die Bierpartei kamen gemeinsam auf 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Wahlkampf gab es beachtenswerte Aktionen. Die Liste Links, ein Zusammenschluss linker Gruppen und der Wiener KPÖ schaffte immerhin mit 19516 Stimmen und 2,54%. Ein beachtenswertes Ergebnis. LINKS die ein "gutes Leben für alle" will, schrieb mit Kreide vor leerstehenden Gebäuden und Hotels, wie viele Schlafplätze für Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria dort vorhanden wären – oder notierte die Anzahl der Kündigungen, die Unternehmen trotz Corona-Hilfen ausgesprochen hatten.
Ihre Wahlplakate sorgten für Gesprächsstoff: "Scheiß dich nicht an, wähl Links" oder "Häupl (ehemaliger SPÖ Bürgermeister) würde Links wählen".
23 Mandate in den Bezirksparlamenten - sind ein großer, großer Schritt vorwärts. Ab sofort werden nicht nur linke Mandatarinnen und Mandatare in den Bezirksparlamenten Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23. Seit der Wahl 1954 das beste Ergebnis. In 6 Bezirken wird LINKS in Fraktionsstärke politische Arbeit leisten können. Im 15. Bezirk erreichte man sogar 3 Mandate!   Es gibt Hoffnung, nachdem die Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft- ein linker vor allem migrantischer Zusammenschluss)  1,2% der Stimmen erreichte, bei konsequenter Arbeit Chance zu haben im nächsten Wiener Gemeinderat und nicht nur in den Bezirksvertretungen Mandate zu erzielen. SÖZ wird in sechs Bezirken sieben Bezirksrätinnen/Bezirksräte stellen – in Favoriten hat man damit mit zwei Mandaten Klubstärke.

In Wien wird politische Arbeit großzügig mit Steuergeldern finanziert. So kann LINKS als Partei auf Grund der erreichten Stimmen mit einem sechsstelligen Betrag rechnen. Dazu kommen noch die Bezüge für die Mitgliedschaft in den Bezirksvertretungen.
Eine Bezirksvorsteherin Bezirksvorsteher (vergleichbar mit einem Bürgermeisterin Bürgermeister) bekommt etwa 10 000.--€, zwei Stellvertreterinnen Stellvertreter um
4200.-€, Klubvorsitzende Klubvorsitzender (mindestens 2 Mandate) 1280.--€ und Bezirksvertreterinnen Bezirksvertreter 420.--€.  Alle Bezüge werden 14-mal im Jahr ausbezahlt !!

Der „Wahlsieger“ Bürgermeister Michael Ludwig hat ausgeschlossen mit der FPÖ oder der Liste HC Strache zu koalieren. Er hat drei Möglichkeiten. Fortsetzung der RotGrünen Koalition, eine Koalition mit der „neuen“ Wien nach „vorne“ bringenden ÖVP oder eine Zusammenarbeit mit den liberalen NEOS.  Bei einem weiteren Wachstum der Stadt Wien wird es wohl bald das Wahlbeteiligungsproblem geben. Wenn weniger als 50% der in Wien Lebenden berechtigt sind, ihre politischen Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter zu wählen, ist das kaum mit der Bezeichnung Demokratisch zu versehen. So bleibt nur an die vor kurzem in Kalifornien verstorbene Ruth Klüger zu erinnern:
„Wien ist die Stadt, aus der mir die Flucht nicht gelang. Wiens Wunde, die ich bin, und meine Wunde, die Wien ist, sind unheilbar.“
Wahrscheinlich wird Bürgermeister Ludwig mit den NEOS koalieren und die GRÜNEN dürfen als Oppositionspartei in Wien nichts mehr gestalten.

Dieter Braeg