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1Die Politik, die es, nicht nur  in Deutschland und Österreich,  kaum der Mühe wert findet mit WählerinWähler einen Dialog geschweige denn eine Diskussion zu führen, hat über Nacht ein neues Insekt entdeckt und lieben gelernt.

Es ist die Schulden-Bremse! Wer sich nun mit den Erscheinungen in der Natur nicht auskennt, dem wird geholfen: Bremsen gehören zur Gattung der Fliegen und sind blutsaugende Zweiflügler. Zu ihren Opfern gehören nicht nur Menschen, sondern auch andere wechsel- und gleichwarme Tiere. In Mitteleuropa sind sie an schwülen Tagen besonders aktiv. Die Bremsen Weibchen sind bei den meisten der rund 4.000 Arten diejenigen, die Blut saugen. Das Bremsen Männchen saugt lediglich den Nektar aus unterschiedlichen Blüten. Bei vereinzelten Arten ernähren sich auch die Weibchen pflanzlich. Ganz wenige ernähren sich sogar von Aas.

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1Was gibt es denn wichtigeres als Wohnungen zu zerstören und dafür dann ein feines Einkaufsparadies zu bauen, damit die Bevölkerung dem geilen Geiz frönen kann  und all die Schnäppchenjäger, ganz ohne Waffenschein, ihr Mütchen kühlen können, beim konsumieren und der Gewinn neue Millionäre schafft.

In Duisburg Hamborn plant man den Häuserabriss für ein neues  Factory-Outlet-Center und die dort lebenden Menschen haben was dagegen. Es formiert sich  Widerstand. In dem Ortsteil hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die inzwischen 300 Unterschriften gesammelt hat. Mieter und Anwohner sind „empört“, kann man in einer Mitteilung der Initiative lesen: „Wieder einmal sollen Bewohner vor den finanziellen Interessen der Stadt und Immeo (so die Wohnungsinhaberfirma) weichen“.

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1Nachdem die Kanzlerin in diesem nichtunserem Land die Mindestlohnfrage ungelöst in die Wüste schickte, bis zur Lohnuntergrenze, an der das Kapital seine Wachtürme errichtet hat und profitbremsenlos den Vermögenszuwachs einstreift, gibt es ein neues Problem.

Ob in Industriebetrieben, bei Ikea, im Schlachthof oder Supermärkten  arbeiten Werkvertragsbeschäftigte. Sie räumen die Regale voll, montieren an Fließbändern Teile, schlachten und zerteilen Schweine&Rinder. Sie haben keine Arbeitsverträge mit den Betrieben in denen sie arbeiten, sind also Tarifvertragsvogelfrei, kein Betriebsrat kann sich per BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gegen ihre Beschäftigung zur Wehr setzen, auch der Herr IG-Metall Vizevorsitzende Detlef Wetzel, der den Interessenswiderspruch zwischen Arbeit und Kapital verdrängt hat, meckert: „Werkverträge werden zunehmend in Industriebetrieben eingesetzt, um die Lohnkosten zu drücken. Stammbelegschaften werden dadurch reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt.“ Wie man diesen Skandal allerdings beseitigen will, da hört man wenig.

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1Die Gemeinwohlökonomie Christian Felbers
Langfassung des Artikels in Streifzüge 51/2011

Manche wollen den Aufstand kommen sehen. Nota bene: er wäre zu begrüßen. Andere sorgen sich lieber um den geordneten Übergang in eine wirklich soziale Marktwirtschaft.


Christian Felbers neuestes Buch trägt den Titel „Gemeinwohlökonomie. Das Wirtschaftsmodell der Zukunft“ (Deuticke, 2010). Damit knüpft Felber an frühere Publikationen an. Neu ist der Entwurf einer alternativen Gesellschaft, der so genannten Gemeinwohlökonomie, den er darin entwickelt. Dieses Konzept ist im Rahmen der Gruppe „Attac UnternehmerInnen“ entstanden, die, so sagt deren Website, Netzwerke aufbaut, „die es Unternehmen ermöglichen, solide wirtschaftliche Strukturen jenseits von Konkurrenz und Profitmaximierung zu schaffen. Es sollen gemeinsam Kodices erarbeitet und gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert werden, die es Unternehmen gestatten ihrem eigentlichen Auftrag nachzukommen, nämlich einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten“. So will sich auch Felbers Gemeinwohlökonomie durch zwei Eigenschaften auszeichnen: Kooperation ersetzt die Konkurrenz; das Prinzip der Profitmaximierung ist überwunden.

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Bunt, vielfältig, unübersichtlich und vor Ort verankert –
Gemeinsam kämpfen Wendlands Bevölkerung und angereiste Umweltschützer gegen den Castor
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Die Fahrt durch die idyllische nächtliche absolut dunkle Waldgegend am Donnerstag endete abrupt. Gespenstisch baute sich mitten auf der Kreuzung im Dorf Metzingen bei Gorleben ein panzerartiges Fahrzeug, mit zwei Blaulichtern auf seinem Dach auf, und spie wie ein hässlicher Drachen Wasser – in die Luft, auf die Straße, direkt auf die vielen Menschen, die irgendwo vor diesem Ungetüm saßen und standen. Aus einem der vielen Polizeiwagen drohte eine Stimme mit Konsequenzen. Doch was sie genau sagte, ging unter im rhythmischen Getrommel der Samba-Band, die am Straßenrand denen, die vor dem Wasserwerfer ausharrten, Mut zutrommelte.
Die Polizisten, die dicht nebeneinander am Straßenrand stehen, lassen durch ihren weiße Helme keine Emotionen erkennen. Niemand darf durch, auf die andere Straßenseite oder auch nur einfach auf die Straße. Irgendwann führen zwei Polizisten einen, der trotz Wasserwerfer auf der Straße geblieben ist, mit auf den Rücken gefesselten Händen ab.

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1Dort wo der österreichische Bundespräsident seinen Amtssitz hat, findet seit Jahren ein Skandal statt, der in breiten Teilen der österreichischen Gesellschaft toleriert wurde.  Dort findet am 27. Januar 2012, dem Jahrestag der Auschwitzbefreiung durch die Rote Armee, der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) statt. Dort treffen sich jedoch nicht nur ein paar Burschenschafter in Frack, Schärpe mit Schmiss. Bei diesem Ball in der Wiener Hofburg findet ein Treffen der alten und neuen Rechten Europas statt.
Im WKR  sind 21 Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen national-freiheitlich und völkisch-deutschnational bewegen. Die Wiener Burschenschaft Olympia steht da an der Spitze der “Ballbewegten”,  sie hat  bei einer Tagung in  Eisenach „die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ befürchtet und immer wieder durch Gäste wie den Holocaustleugner David Irving oder den NPD-Barden Frank Rennicke rechtsextremes  Gedankengut  unterstützt. Regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieses Balls sind unter anderen  auch Martin Graf, seines Zeichens dritter  österr. Nationalratspräsident mit Hang zu antisemitischen Ausritten, Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämpferin gegen den „Gender-Wahn“ sowie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.  Komplettiert wird dieser  WKR-Ball  durch Delegationen diverser Rechtspopulisten wie Pro Köln, der Schweizer Volkspartei, Front National (Frankreich) und Vlaams Belang (Belgien).

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1Vier Jahre nach dem Mord in Angarsk ein Urteil gefällt

Am Freitag Nachmittag hat ein Gericht in Angarsk am Baikalsee das Urteil im Mordfall des Umweltschützers Ilia Borodajenko gefällt. Vier der 20 Angeklagten wurden zu Haftstrafen von 8 und 8,5 Jahren verurteilt, die anderen 16 Angeklagten erhielten geringere, zur Bewährung ausgesetzte Strafen. Die zu realen Haftstrafen Verurteilte wollen in die Revision gehen. Aber auch die russische Staatsanwaltschaft will in die Revision gehen, da ihr ein Teil der Bewährungsstrafen zu milde erscheint.
Der aus dem Fernen Osten Russlands stammende 21-jährige Antifaschist und Atomkraftgegner Ilia Borodajenko war im Juli 2007 nach Angarsk am Baikalsee gereist, wo Atomkraftgegner aus verschiedenen Regionen Russlands ein Camp errichteten. Damit wollten sie gegen die Urananreicherungsanlage von Angarsk demonstrieren, die unter anderem auch Atommüll aus Deutschland lagert.

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1Pünktlich zur alljährlichen Narretei mit dem Hoppedizerwachen auf dem alten Markt in der Schildbürgerstadt am linken Niederrhein, haben die Stadtoberen die einzigartige Kombination zwischen Datum, Uhrzeit und Arbeitslosenzahlen so hinbekommen, dass sie als unvergessliche Zustandsbeschreibung bundesweit konkurrenzlos ist. Den am 11.11.2011 um 11:11 Uhr haben die Mönchengladbacher exakt eine Arbeitslosenquote von 11,1%. Da staunt der Flachmann und trinkt der Laie.

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1Landauf,  Landab und Landunter gibt es eine neue Diskussion, sie betrifft nicht  jenen Lohn der notwendig ist um Mensch ein Leben zu ermöglichen, das ich, man verzeihe mir dies, als ein sehr gutes bezeichnen möchte, weil Leben, auch in diesem nichtunserem Land, ein Recht darauf hat, sehr gut zu sein.

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Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN

Die Partei Die Linke hat sich am 23. Oktober 2011 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstandes zu. Nur sehr wenige Änderungsanträge erreichten während des dreitägigen Parteitags eine Mehrheit, so dass die Führungsriege der Partei mit stolz geschwellter Brust von einer „überzeugenden Einheit“ der Partei sprechen kann.  Doch zunächst ist nur ein 90seitiges Papier beschlossen worden, das in Zukunft Aushängeschild der LINKEN sein, und sowohl nach innen Identität stiftend, möglicherweise sogar handlungsanweisend, als auch nach außen die berühmten Alleinstellungsmerkmale gegenüber der politischen Konkurrenz sicherstellen soll. Ob das gelingt, ist eher unwahrscheinlich als gesichert.
Das Programm hat sehr viele methodische und argumentativ hinausführende Schlupflöcher und noch mehr Einfallstore für nach innen wirkende politisch gegnerische Kräfte und Medien , um den heute relativ radikalen Grundtenor zwar schleichend, aber dennoch ziemlich schnell und womöglich ohne, dass die meisten der Beteiligten es wahrhaben wollen, politisch zu entschärfen und auf dem Altar der Beliebigkeit zu opfern.

  1. Parteitag
  2. Österreich – Bananenrepublikalarm
  3. Occupy Salzburg 15. Oktober 2011
  4. JÜLICHER ANTI-AKW-LANDESKONFERENZ LEGT AKTIONSROUTE FÜR NRW FEST