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1In Bayern ist der Pionierjahrgang des achtstufigen Gymnasiums in der Oberstufe angekommen. Die neue Q11 muss mit rund 35 Wochenstunden etwa fünf Unterrichtsstunden mehr die Schulbank drücken als die Schülerinnen und Schüler des alten G 9 in der Jahrgangsstufe 12. manche Schüler haben drei bis viermal Nachmittagsunterricht. Rechnet man dann noch die notwendige „Heimarbeit“ dazu, dürfte die 60 – Stundenwoche keine Seltenheit sein. Das ist weit entfernt von jener Humanisierung einer Arbeits- und Lebenswelt die man eigentlich in einem land wie Deutschland mit Fug&Recht erwarten dürfte. Schülerinnen du Schüler sind zusätzlich belastet durch berechtigte Vermutungen zum Abitur 2011 und fehlende Studienplätze. Das reicht und so wird ein Schülerstreik organisiert. Über „Facebook“  und „SchülerVZ“ wird organisiert. Am 12 Feburar wird gestreikt.

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1„Fortsetzung folgt“ denkt sicher Bürgerin und Bürger in Mönchengladbach wenn es darum geht, den berechtigten Interessen eine Absage zu erteilen. Jedes Jahr verkündet die Stadt, dass Eltern ihre Kinder gerne in einer Gesamtschule einschreiben wollen und jedes Jahr verkündet die Stadt, dass es zu wenig Plätze gibt. Das dies sich fortsetzt, obwohl die CDU nicht mehr kommunalpolitische Verantwortung trägt ist doppelt traurig und so kann man sich der Presseaussendung der Partei Die Linke. die im Rat der Stadt in Fraktionsstärke vertreten ist und auch in jedem der vier Bezirke Bezirksvertreter stellt, vollinhaltlich anschließn:

„Drang zur Gesamtschule ungebrochen
Schulpolitische Wende für Mönchengladbach muss kommen

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1„In die Berg bin i gern“ singt man gerne lederbehost, wenn Heimatabendzeit ist,  in den Alpen, weil sich da das „Gmüat freit“ (Gemüt freut) und man ganz unschuldig aus der trachtigen Wäsche schaut, als könne man kein Alpenwässerchen trüben. Da wird der Gast ausgenommen und zahlt für’s Älplerische. Luis Trenker und Leni Riefenstahl spielen ja eine Rolle, wenn es um das Gebirg geht, das zeigt das Jüdische Museum in seiner Ausstellung „Hast Du meine Alpen gesehen“ nicht, hier wird ein völlig neuer Blick auf die Geschichte des frühen Alpinismus geboten, dessen Motto dem Satz des Frankfurter Rabbiner Samson R. Hirsch „Wenn ich vor Gott stehen werde, wird der Ewige mich fragen: Hast Du meine Alpen gesehen?“ folgt.

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In einem Punkt sind sich die Aktivisten in der Antilleiharbeitsinitiative Düsseldorf (ALAID) einig. Das Heuern und Feuern in der Leiharbeitsbranche nimmt kein Ende. Und was dann noch bitterer ist: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien, "Gewerkschaft macht Front gegen Leiharbeit", die Änderung des AÜG stoße von "Beginn an auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften" so und ähnlich der Tenor in der NRZ am 13.01.2010. Eine Verfälschung der Tatsachen sondergleichen, zumal es nämlich gerade seit der Änderung des AÜG im Zuge der Hartzreformen nicht mehr der Gesetzgeber ist, der die Bedingungen in der Leiharbeit bestimmt, sondern eben die Gewerkschaften selbst. Ein Grund, die Hintergründe etwas genauer zu beleuchten.

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1Am 23.02.2010 wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal oder tätlich) gegen Bedürftige. Das Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).

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1Wenn der Tod Unschuldiger zu beklagen ist, dann tut man dies nicht in  einem Gebäude das Reichstag heißt – weil dort eine Tradition auflebt,  bei der die Opfer eines Bombenangriffes die Schuldigen sind und die, die mahnen das in Afghanistan  die Bundeswehr Krieg führt, von dem Ort entfernt werden, der weitere Tote beschlossen hat,  so bleibt es bei der Klage aus dem Mund des Dichters Paul Celan – der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Hätten im österreichischen Nationalrat, der wie der deutsche Bundestag ein Hort der Demokratie der herrschenden Klasse ist, Gleiches stattgefunden wäre nichts geschehen, dort darf man Schilder hochhalten und seine Meinung nicht nur per Redebeitrag, sondern auch schriftlich äußern.

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1Laut Medienberichten wurde kürzlich in Kaliningrad, dem früheren Königstein, der Grundstein für das „Baltische Atomkraftwerk“ gelegt. Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, ist Hauptstadt der westlichsten russischen Provinz gleichen Namens. Im Gebiet lebt knapp eine Million Menschen. Die meisten sind Russen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin 1945 im Potsdamer Abkommen durchgesetzt, dass Königsberg und insgesamt 15.100 Quadratkilometer des nördlichen Ostpreußens zur Sowjetunion kommen. Etwa 600 Kilometer von Berlin entfernt, war Königsberg bis 1945 die östlichste deutsche Großstadt. Deren bekanntester Sohn ist der Philosoph Immanuel Kant.

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1Da trafen sich, mal wieder, die die sich immer treffen und es redeten die, die immer reden und die die Vorschläge zu machen hatten, die wurden – auch wie immer – per Geschäftsordnung in das reale Leben zurückgerufen, weil Illusionen schädlich sind.

Eine Partei die per Geschäftsordnung bei Protesten aus dem Reichstag entfernt wurde hat dann nichts gelernt, wenn sie jene die Änderungsanträge zur Programmatik und einem Wahlprogramm einbringen dadurch diszipliniert, dass die Gegenrede immer als Letztes erfolgt und damit der Antrag  erfolgreich begraben wird.

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Interview mit Arsu Abdullajewa, aserbaidschanischer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

1Arsu Abdullajewa ist die Co-Vorsitzende der International Helsinki Citizens Assembly und Vorsitzende der aserbaidschanischen Helsinki Citizens Assembly (HCA).

„Ich bin das erste Mal in Yerevan, habe mir mit dieser Reise einen langen Traum erfüllt. Der Grund meiner Reise ist einfach: wir müssen endlich diesen sinnlosen Krieg beenden! Die Politiker haben unsere Völker in eine Sackgasse geführt, nun ist es unsere Aufgabe, die Menschen aus dieser Sackgasse herauszuführen!“ diktierte die aserbaidschanische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Arsu Abdullajewa im August 1992 einem erstaunten „Iswestija“-Korrespondenten in sein Notizbuch.

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1Ein Mitgliederentscheid sollte eigentlich erst nach einer ausführlichen Diskussion stattfinden. Dies war und ist in der Partei Die Linke., mal wieder,  nicht der Fall,  so haben die acht beantragenden Landesverbände nur auf höchster Ebene versucht eine Lösung zu finden, die die Gefahr entschärft, dass es auf einem Parteitag nicht zu einer Satzungsänderung reicht die notwendig ist, um jene Personalentscheidungen durchzusetzen, die man per Telefonkonferenz beschlossen hat. Mir der alt bewährten Taktik „Wahlen müssen vorbereitet werden“ schadet man  in  diesem Parteiprojekt  jener leider kaum noch vorhandenen Basisdemokratie.

  1. Braunau braucht unsere Solidarität
  2. Missbrauchsland
  3. Rote Karte für Schlecker
  4. Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen, Jugendlichen und Rentner/innen!