NRW-Verfassungsaussagen endlich verwirklichen
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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Antifaschisten schreiben an die neu gewählten Landtagsabgeordneten aus Anlass der Konstituierenden Sitzung des Landtages vom 9. Juni 2010
Der Text der Landesverfassung von NRW wird seit einiger Zeit behandelt wie ein dubioses Dokument des Linksextremismus. Daher wird er kaum zitiert. Er ist jedoch ein Dokument des antifaschistischen Konsenses. Verständlich, dass die VVN-BdA aus Nordrhein-Westfalen zu Beginn ihres Schreibens an die neu gewählten Landtagsabgeordneten Auszüge aus der von der bisherigen Regierungskoalition CDU/FDP ungeliebten Landesverfassung zitiert. Auch wenn es keine Regierungsmehrheit links von CDU und FDP geben sollte, so besteht dennoch eine Abstimmungsmehrheit. Diese könnte zur Verwirklichung der Landesverfassung und anderer grundlegender demokratischer Postulate genutzt werden. Die VVN-BdA legt zahlreiche Vorschläge für eine andere Politik vor und bietet sich als Gesprächspartner an. Eine vordringliche Forderung ist die nach einem NPD-Verbot und einer Beseitigung des V-Leute-Unrechtssystems. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Geschichte des Landtages, der zur politischen Strafjustiz des Kalten Krieges und zu den Berufsverboten ebenso geschwiegen habe wie zur Beteiligung zahlreicher Nazis an der Landtagsarbeit. Hierzu sollten sich die Landtagsabgeordneten verhalten.
Der Brieftext:
Mülheim an der Ruhr - Geld und machtorientierte Handlungsweise
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- Geschrieben von Gabriele Rosinski
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Gabriele Rosinski
Stadtverordnete
im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
und Mitglied der Partei DIE LINKE
Offener Brief
an die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger
an die Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Mülheim an der Ruhr an den Kreisvorstand der LINKEN. Mülheim an der Ruhr an die Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr an die lokale Presse in Mülheim an der Ruhr an die Mitglieder der LINKEN in anderen Kreisverbänden an den Landesvorstand der LINKEN. NRW, an den Bundesvorstand der LINKEN in Berlin.
Liebe Mitmenschen, nach der jüngsten Berichterstattung in der lokalen Presse, ist es für mich an der Zeit, meine bisherige Zurückhaltung aufzugeben und Einiges richtig zu stellen, nunmehr ohne der seitens der Kreisprecherlnnen oft von mir verlangten Taktik weiterhin Folge zu leisten, das Mäntelchen des Schweigens über die geschehenen Ungeheuerlichkeiten zu breiten.
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PRESSEERKLÄRUNG Friedensmusikfest
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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Mönchengladbacher Friedensforum
c/o Susanne Grabenhorst, Ludwigstr.14, 41060 Mönchengladbach
Tel. 0162 6762149
5. Juni 2010
PRESSEERKLÄRUNG
Ein breites Bündnis lädt ein zum Friedensmusikfest
Auf Initiative des Mönchengladbacher Friedensforums laden zahlreiche Gruppen und Organisationen am 19. Juni zu einem Friedensmusikfest ein, das am gleichen Tag wie das NATO-Musikfest stattfindet. Dies geht aus einer Erklärung von Susanne Grabenhorst, Pressesprecherin des Mönchengladbacher Friedensforums hervor.
Bekannte Mönchengladbacher Musikgruppen, wie "Trio con Spirito", „Jutta & Thea“, „Feine Herbe – die Männergruppe“, „Thomas Mentsches & Band“, „Norbert Transport“ und „Blues 66“ werden für Stimmung sorgen und eine Kultur des Friedens sichtbar machen. Der Clown Flatsch bietet ein unterhaltsames Programm für Kinder und für alle, die sich jung fühlen.
In einem inhaltlichen Beitrag wird Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., vom Darmstädter Signal zum Thema: „Der Afghanistankrieg und das Völkerrecht“ sprechen.
Zu dem „Mönchengladbacher Friedensmusikfest 2010“ rufen folgende Organisationen auf:
Arbeitskreis Eine Welt der Hauptpfarre, attac Mönchengladbach, Bildungsforum in Aktion des Astas der Hochschule Niederrhein, Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. (BAUM), Bündnis90/Die Grünen, Die Grüne Jugend Mönchengladbach, Die Linke – KV Mönchengladbach, Eine-Welt-Laden Mönchengladbach, Mönchengladbacher Friedensforum, linksjugend [´solid] MG, Stiftung Volksverein, Tibetinitiative Deutschland -Regionalgruppe Mönchengladbach, Welate Roj – Kurdisch-Deutscher Kulturverein e.V.
Weitere Informationen bei Susanne Grabenhorst, Tel.0162 6762149
Mönchengladbacher Friedensmusikfest
Samstag, 19. Juni 2010,
15:00 – 19:00 Uhr
Jugendfreizeitstätte St. Michael,
Hehnerholt 12 (Ecke Aachener Str.) in Mönchengladbach
Deutscher Kassensturz, oder was?
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- Geschrieben von Dieter Braeg
- Kategorie: Buchbesprechung
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„Auch Deutsche unter den Opfern“
Texte von
Benjamin Stuckard-Barre
Falls es die „deutsche Wirklichkeit“ tatsächlich geben sollte und jemand ganz besonderen Wert darauf legt sie zu finden, in diesem Buch findet die Bewertung und Beschreibung durch
einen Einzelnen statt. Allerdings scheint das nur ein Wirklichkeitsteilbereich dieses Landes zu sein.
„Der Autor beschreibt was ist“ – verkündet der Verlag auf dem Buchumschlag. Ja, da hat das unschuldige Papier etwas erreicht, unter dem Titel „Der Polterabend des prominenten Friseurs“ – da liest man „Udo Walz sitzt in seiner Wohnung am Kurfürstendamm vor dem Fernseher, es schimmert der Beruhigungskanal Phoenix“.
Ja, das ist ! Nur frage ich mich, was?
Kartoffeln haben wir immer
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- Geschrieben von Bernhard Clasen
- Kategorie: Buchbesprechung
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Überleben in Russland zwischen Supermarkt und Datscha“
Von Kai Ehlers
Nein, zu sicheren Finanzanlagen könne er keinen Tipp abgeben, eigentlich, so ein deutscher Manager, den Kai Ehlers in seinem soeben erschienenen Buch „Kartoffeln haben wir immer“ zitiert, könne er lediglich empfehlen, sich einen Garten zuzulegen.
Wesentlich ernster nimmt da Kai Ehlers schon einen Moskauer Taxi-Fahrer, der ihm auf die Frage, wie es denn so um die Dinge bestellt sei, beruhigt zur Antwort gibt: „Na ja, Kartoffeln haben wir jedenfalls immer“. Und der Mann hat mit seiner schlagfertigen Antwort nicht nur den Nagel auf den Kopf getroffen, wie man sich in Russland heute zwischen Supermarkt und Datscha fühlt, er hat auch gleich noch obendrein den Titel für das neue Buch von Kai Ehlers geliefert, der sich in diesem wieder einmal mit der Transformationsgesellschaft Russland beschäftigt. Ehlers schildert nicht nur, wie sich das Leben in der postsowjetischen Gesellschaft unter den Bedingungen und den Folgen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik darstellt, er beschreibt auch die russischen Besonderheiten, die die Krise in vielen Bereichen abmildern, wirft einen Blick in die Zukunft und stellt Überlegungen an, ob man nicht auch im Westen Russland in einigen Dingen etwas abschauen könnte.
Ehlers hat überhaupt nicht den Anspruch, Licht in den Dschungel der Russland-Statistiken zu bringen. Doch seine Zahlen versteht man auch ohne Studium der Wirtschaftswissenschaften, sind sie doch aus dem Alltag der Menschen in Moskau und der Provinz. Zu Wort kommen in seinem Buch die Menschen, die in Russland leben, dort arbeiten und an ihren bescheidenen Möglichkeiten arbeiten, die Gesellschaft etwas zu verändern. Kaffeesatzlesen im Kreml überlässt er anderen.
Die Linke. – NRW mit Sondierungsgesprächskater
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- Geschrieben von Dieter Braeg
- Kategorie: Böse Worte
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Die Prüfungskommission hat den Prüfling durchfallen lassen. Es fehlt an
Demokratiefähigkeit und dazu kommt noch ein latentes DDRmissverständnis.
Geklärte Verhältnisse braucht das Land, meinen GRÜNE und SPD. Wer in
diesem Land zu viel Freiheit verlangt, dem Kapital nicht über den Weg
traut, der verordneten Armut im Weg steht, der kommt in die
Klärungsanlage der neoliberalen Parteien samt ihrem Helfershelfer der
bürgerlichen Presse und verlässt diese als Koalitionsunfähiger.
Wenn man nun in der Erklärung des Landesvorstands NRW liest, dass die
„zwei zentralen Forderungen“ im Landtagswahlkampf
*Rüttgers muss weg! Jeder Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers!
*Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit
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Die Linke. – Bundesparteitagsgemauschel
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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In Rostock wird auf dem Bundesparteitag viel gewählt und wenig ausgewählt. Sieht man sich die Liste der Bewerbungen an, so scheint auf jeden Fall festzustehen, dass die Frage der notwendigen Beteiligung der Parteibasis an den wichtigen Entscheidungen der nächsten Jahre, immerhin geht es nicht nur um das Parteiprogramm sondern auch um eine einheitlich agierende Partei, die nicht mehr auf OST/Westbefindlichkeiten Rücksicht nehmen darf, nicht beantwortet wird.
Der politische Lebenslauf des größten Teils der Bewerberinnen und Bewerber um ein Amt im neuen Parteivorstand zeigt deutlich, dass man sich mehr und mehr mit der gefährlichen Illusion zufrieden gibt, mit parlamentarischen und reformistischen Möglichkeiten diese Gesellschaft zu verändern. Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, die daraus resultierenden Umverteilungsfragen müssten eigentlich bei Bewerberinnen und Bewerbern für ein hohes Parteiamt eine Rolle spielen. Der notwendige Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen und die noch wichtigere Frage wie man endlich an jene Menschen herankommt, die den Weg zur Wahlurne ablehnen, sind beim vorliegenden Personalangebot nicht zu erkennen.
Mit besonderer Dreistigkeit wird hier ein „Politprofitum“ gefördert, ohne auch nur im Ansatz darüber zu diskutieren, ob das nicht zum Ergebnis führt, dass die Partei Die Linke. sich nicht von anderen Parteien unterscheidet.
