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Kategorie: Inland - Ausland
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1Ein Mitgliederentscheid sollte eigentlich erst nach einer ausführlichen Diskussion stattfinden. Dies war und ist in der Partei Die Linke., mal wieder,  nicht der Fall,  so haben die acht beantragenden Landesverbände nur auf höchster Ebene versucht eine Lösung zu finden, die die Gefahr entschärft, dass es auf einem Parteitag nicht zu einer Satzungsänderung reicht die notwendig ist, um jene Personalentscheidungen durchzusetzen, die man per Telefonkonferenz beschlossen hat. Mir der alt bewährten Taktik „Wahlen müssen vorbereitet werden“ schadet man  in  diesem Parteiprojekt  jener leider kaum noch vorhandenen Basisdemokratie.

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Kategorie: Abgeschrieben
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„Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz reine Farce“

Nach Informationen der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen haben sich das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium bereits Ende 2009 auf einen Fahrplan für die Genehmigung und Durchführung der Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus geeinigt. In einem den Bürgerinitiativen vorliegenden „Optimierten Eckterminplan“ des Bundesforschungsministeriums vom 9. November 2009 sind bereits alle Termine verbindlich festgelegt – ungeachtet des noch laufenden Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

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Kategorie: Inland - Ausland
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Interview mit Arsu Abdullajewa, aserbaidschanischer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

1Arsu Abdullajewa ist die Co-Vorsitzende der International Helsinki Citizens Assembly und Vorsitzende der aserbaidschanischen Helsinki Citizens Assembly (HCA).

„Ich bin das erste Mal in Yerevan, habe mir mit dieser Reise einen langen Traum erfüllt. Der Grund meiner Reise ist einfach: wir müssen endlich diesen sinnlosen Krieg beenden! Die Politiker haben unsere Völker in eine Sackgasse geführt, nun ist es unsere Aufgabe, die Menschen aus dieser Sackgasse herauszuführen!“ diktierte die aserbaidschanische Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Arsu Abdullajewa im August 1992 einem erstaunten „Iswestija“-Korrespondenten in sein Notizbuch.

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Kategorie: Inland - Ausland
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1Laut Medienberichten wurde kürzlich in Kaliningrad, dem früheren Königstein, der Grundstein für das „Baltische Atomkraftwerk“ gelegt. Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, ist Hauptstadt der westlichsten russischen Provinz gleichen Namens. Im Gebiet lebt knapp eine Million Menschen. Die meisten sind Russen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin 1945 im Potsdamer Abkommen durchgesetzt, dass Königsberg und insgesamt 15.100 Quadratkilometer des nördlichen Ostpreußens zur Sowjetunion kommen. Etwa 600 Kilometer von Berlin entfernt, war Königsberg bis 1945 die östlichste deutsche Großstadt. Deren bekanntester Sohn ist der Philosoph Immanuel Kant.

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Kategorie: Inland - Ausland
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1Da trafen sich, mal wieder, die die sich immer treffen und es redeten die, die immer reden und die die Vorschläge zu machen hatten, die wurden – auch wie immer – per Geschäftsordnung in das reale Leben zurückgerufen, weil Illusionen schädlich sind.

Eine Partei die per Geschäftsordnung bei Protesten aus dem Reichstag entfernt wurde hat dann nichts gelernt, wenn sie jene die Änderungsanträge zur Programmatik und einem Wahlprogramm einbringen dadurch diszipliniert, dass die Gegenrede immer als Letztes erfolgt und damit der Antrag  erfolgreich begraben wird.

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Kategorie: Inland - Ausland
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1Wenn der Tod Unschuldiger zu beklagen ist, dann tut man dies nicht in  einem Gebäude das Reichstag heißt – weil dort eine Tradition auflebt,  bei der die Opfer eines Bombenangriffes die Schuldigen sind und die, die mahnen das in Afghanistan  die Bundeswehr Krieg führt, von dem Ort entfernt werden, der weitere Tote beschlossen hat,  so bleibt es bei der Klage aus dem Mund des Dichters Paul Celan – der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Hätten im österreichischen Nationalrat, der wie der deutsche Bundestag ein Hort der Demokratie der herrschenden Klasse ist, Gleiches stattgefunden wäre nichts geschehen, dort darf man Schilder hochhalten und seine Meinung nicht nur per Redebeitrag, sondern auch schriftlich äußern.

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1Am 23.02.2010 wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal oder tätlich) gegen Bedürftige. Das Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).

  1. Denkpause
  2. Kleine Geschichte der Leiharbeit
  3. Der Berg rief nicht alle