Der Tod ist ein Meister der Bundestagsgeschäftsordnung
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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Wenn der Tod Unschuldiger zu beklagen ist, dann tut man dies nicht in einem Gebäude das Reichstag heißt – weil dort eine Tradition auflebt, bei der die Opfer eines Bombenangriffes die Schuldigen sind und die, die mahnen das in Afghanistan die Bundeswehr Krieg führt, von dem Ort entfernt werden, der weitere Tote beschlossen hat, so bleibt es bei der Klage aus dem Mund des Dichters Paul Celan – der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Hätten im österreichischen Nationalrat, der wie der deutsche Bundestag ein Hort der Demokratie der herrschenden Klasse ist, Gleiches stattgefunden wäre nichts geschehen, dort darf man Schilder hochhalten und seine Meinung nicht nur per Redebeitrag, sondern auch schriftlich äußern.
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Dr. Guido Westerwelle stört den inneren Frieden
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- Geschrieben von Bruno Schillinger
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Am 23.02.2010 wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin.
Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal oder tätlich) gegen Bedürftige. Das Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).
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Denkpause
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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Eine Anleitung
Liebe männlich&weibliche Handlungsdürftige, HandlungsBEedürftige, liebe Bedürfnisleiter liebe ÖffentlicheBedürfnisanstaltsleiter, liebe Auszeitlerinnen und Auszeitler, liebe Politiker.
Zunächst klären wir einige aktuelle politische Begriffe:
Handlungsbedarf – ist dieser schmale Grat zwischen der Ankündigung etwas zu tun und der Tatsache, dass es eigentlich längst getan sein sollte, weil die Folgen des Nichtgetanseins ein Tun sind, das das Nichttun heftig überlagert. Daran knüpft sich, wie jetzt im Falle aller politischen Parteien die ein Wahlprogramm machen, das deswegen Programm heißt, weil es genau so schlecht wie das öffentlich&private Fernsehprogramm ist, die überaus wichtige Frage aller Fragen im Hier&Jetzt: „Was tun wir hier und was tun wir jetzt?“ und wie funktionioert Hier&Jetzt überhaupt?
Kleine Geschichte der Leiharbeit
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- Geschrieben von Dieter Braeg
- Kategorie: Inland - Ausland
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In einem Punkt sind sich die Aktivisten in der Antilleiharbeitsinitiative Düsseldorf (ALAID) einig. Das Heuern und Feuern in der Leiharbeitsbranche nimmt kein Ende. Und was dann noch bitterer ist: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien, "Gewerkschaft macht Front gegen Leiharbeit", die Änderung des AÜG stoße von "Beginn an auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften" so und ähnlich der Tenor in der NRZ am 13.01.2010. Eine Verfälschung der Tatsachen sondergleichen, zumal es nämlich gerade seit der Änderung des AÜG im Zuge der Hartzreformen nicht mehr der Gesetzgeber ist, der die Bedingungen in der Leiharbeit bestimmt, sondern eben die Gewerkschaften selbst. Ein Grund, die Hintergründe etwas genauer zu beleuchten.
Der Berg rief nicht alle
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- Geschrieben von Dieter Braeg
- Kategorie: Inland - Ausland
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„In die Berg bin i gern“ singt man gerne lederbehost, wenn Heimatabendzeit ist, in den Alpen, weil sich da das „Gmüat freit“ (Gemüt freut) und man ganz unschuldig aus der trachtigen Wäsche schaut, als könne man kein Alpenwässerchen trüben. Da wird der Gast ausgenommen und zahlt für’s Älplerische. Luis Trenker und Leni Riefenstahl spielen ja eine Rolle, wenn es um das Gebirg geht, das zeigt das Jüdische Museum in seiner Ausstellung „Hast Du meine Alpen gesehen“ nicht, hier wird ein völlig neuer Blick auf die Geschichte des frühen Alpinismus geboten, dessen Motto dem Satz des Frankfurter Rabbiner Samson R. Hirsch „Wenn ich vor Gott stehen werde, wird der Ewige mich fragen: Hast Du meine Alpen gesehen?“ folgt.
Mönchengladbachs gesamtschulfeindliche Schulpolitik
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- Geschrieben von Dieter Braeg
- Kategorie: Inland - Ausland
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„Fortsetzung folgt“ denkt sicher Bürgerin und Bürger in Mönchengladbach wenn es darum geht, den berechtigten Interessen eine Absage zu erteilen. Jedes Jahr verkündet die Stadt, dass Eltern ihre Kinder gerne in einer Gesamtschule einschreiben wollen und jedes Jahr verkündet die Stadt, dass es zu wenig Plätze gibt. Das dies sich fortsetzt, obwohl die CDU nicht mehr kommunalpolitische Verantwortung trägt ist doppelt traurig und so kann man sich der Presseaussendung der Partei Die Linke. die im Rat der Stadt in Fraktionsstärke vertreten ist und auch in jedem der vier Bezirke Bezirksvertreter stellt, vollinhaltlich anschließn:
„Drang zur Gesamtschule ungebrochen
Schulpolitische Wende für Mönchengladbach muss kommen
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Bayerns Gymnasiasten platzt der Kragen
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- Geschrieben von Dieter Braeg
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In Bayern ist der Pionierjahrgang des achtstufigen Gymnasiums in der Oberstufe angekommen. Die neue Q11 muss mit rund 35 Wochenstunden etwa fünf Unterrichtsstunden mehr die Schulbank drücken als die Schülerinnen und Schüler des alten G 9 in der Jahrgangsstufe 12. manche Schüler haben drei bis viermal Nachmittagsunterricht. Rechnet man dann noch die notwendige „Heimarbeit“ dazu, dürfte die 60 – Stundenwoche keine Seltenheit sein. Das ist weit entfernt von jener Humanisierung einer Arbeits- und Lebenswelt die man eigentlich in einem land wie Deutschland mit Fug&Recht erwarten dürfte. Schülerinnen du Schüler sind zusätzlich belastet durch berechtigte Vermutungen zum Abitur 2011 und fehlende Studienplätze. Das reicht und so wird ein Schülerstreik organisiert. Über „Facebook“ und „SchülerVZ“ wird organisiert. Am 12 Feburar wird gestreikt.
